Geschäftsbedingungen der MHS Aviation GmbH
(nachstehend "MHS" genannt)
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MHS, in ihrer zum Vertragsschluss gültigen Fassung, werden Bestandteil jeden Vertrages mit MHS. Abweichende oder entgegenstehende Vereinbarungen erkennt MHS nicht an, es sei denn, MHS hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Die Bedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
Alle vertraglichen Verpflichtungen der MHS bestehen nur insoweit, als einschlägige zwingende Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen und werden mit dem Vorbehalt eingegangen, dass die erforderlichen behördlichen Genehmigungen sowie die notwendigen Lande-, Start- und Verkehrsrechte vorliegen und etwaige behördlichen Auflagen erfüllt werden können. Falls nicht alle notwendigen Genehmigungen und/oder Rechte vorliegen, ist MHS berechtigt entschädigungslos vom Vertrag zurückzutreten.
1. Abschluss des Vertrages
Die Buchungsanfrage des Kunden kann durch Brief, Fax, E-Mail oder Telefon vorgenommen werden. Ein Vertrag kommt erst nach Versendung einer Buchungsbestätigung von MHS an den Kunden zustande. Die Buchungsbestätigung erfolgt per Fax oder E-Mail. Der Kunde ist verpflichtet, die Buchungsbestätigung schnellstmöglich auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und MHS unverzüglich auf Unrichtigkeiten oder Abweichungen hinzuweisen. Wenn der Kunde zu einem späteren Zeitpunkt Änderungswünsche erhebt, steht deren Annahme oder Ablehnung im alleinigen Ermessen der MHS.
Der Kunde ist für die korrekte und unverzügliche Weitergabe dieser AGB sowie anderer Mitteilungen durch MHS an den/die Passagier(e) verantwortlich. Soweit der Kunde hiergegen verstößt, hält er MHS von Ansprüchen der Passagiere frei.
2. Vertragserfüllung durch Dritte
MHS ist berechtigt, sich zur Durchführung ihrer Verpflichtungen ganz oder teilweise Dritter zu bedienen.
3. Beförderung gefährlicher Güter und sonstiger Gegenstände
Es dürfen keine Gegenstände mitgeführt werden, die geeignet sind, das Flugzeug oder Personen an Bord des Flugzeugs zu gefährden. Jeder Fluggast ist verpflichtet, sich vor Antritt des Fluges über die Liste der im Handgepäck und/oder im aufgegebenen Reisegepäck verbotenen Gegenstände zu informieren. Führt der Fluggast an seiner Person oder in seinem Gepäck nach dem anwendbaren Gesetz verbotene Gegenstände, insbesondere Waffen oder waffenähnliche Gegenstände mit sich, so hat er dies vor Reiseantritt dem Flugzeugkommandanten anzuzeigen. Der Flugzeugkommandant entscheidet über die Art der Beförderung und ist berechtigt, eine Beförderung abzulehnen, wenn dadurch eine Gefährdung von Personen oder des Flugzeugs zu befürchten ist. Sämtliche Gegenstände, sperriges Gepäck usw. werden als Handgepäck nur zugelassen, wenn wesentliche Beschädigungen, Verschmutzungen oder Gefährdungen von anderem Gepäck, Personen und Fluggerät ausgeschlossen sind.
4. Entscheidungsbefugnisse der Flugzeugkommandanten
Der Kommandant des Flugzeugs ist berechtigt, jederzeit allenotwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. In sofern hat er volle Entscheidungsbefugnis über die Abänderung der angebotenen Nutzlast und Sitzkapazität, über die Passagiere und Güter sowie über die Verladung, Verteilung und Entladung von Fracht und Gepäck. Gleichermaßen trifft der Kommandant alle notwendigen Entscheidungen, ob und in welcher Weise der Flug durchgeführt, von der vorgesehenen Streckenführung abgewichen und wo eine Landung vorgenommen wird. Der Kommandant ist berechtigt, nicht angemeldeten Personen den Flug zu verwehren sowie die Durchführung eines Fluges von Beginn an zu untersagen bzw. einen Flug unverzüglich umzuleiten, sofern das Verhalten von Passagieren dies unter Sicherheitsaspekten und im Hinblick auf Persönlichkeitsrechte mitreisender Personen oder Besatzungsmitglieder gebietet. In den genannten Fällen bleibt der Anspruch von MHS auf Zahlung des Charterpreises bestehen, und der Kunde ist verpflichtet, evtl. durch die getroffenen Maßnahmen anfallende Mehrkosten ebenfalls zu tragen.
5. Beförderungs- und Reisedokumente
Die Beförderungsdokumente werden von MHS ausgestellt. Dafür muss der Kunde MHS eine Passagierliste und alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen nicht später als 24 Stunden oder einem anderen von MHS angegebenen Termin vor Abflug zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Unterlagen verantwortlich. Zudem ist der Kunde dafür verantwortlich, dass die Passagiere alle für die Ein- und Ausreise erforderlichen Reisedokumente wie Pässe, Visa, Impfzeugnisse etc. bei sich haben. Der Kunde haftet für alle Schäden, die sich aus der Unrichtigkeit und Unvollständigkeit seiner Auskünfte und Unterlagen oder aus verspätet oder nicht ordnungsgemäß ausgestellten Unterlagen ergeben, inklusive der Nichtdurchführung des Fluges. Der Kunde hält MHS von Kosten frei die dadurch entstehen, dass ein Passagier nicht sämtliche Gesetze der Länder, aus denen, in die und durch die er reist, einhält, inklusive der jeweils gültigen Devisen- und Gesundheitsvorschriften. MHS ist berechtigt bei Nichtvorliegen sämtlicher notwendiger Reisedokumente einem Passagier die Beförderung entschädigungslos zu verweigern.
6. Charterpreis und Zahlung
Der jeweilige in der Buchungsbestätigung angegebne Charterpreis beinhaltet nur die Beförderung vom vereinbarten Abflugs- zum Bestimmungsort, inklusive der Kosten der Besatzung, Crewübernachtung, Landegebühren, Eurocontrolgebühren, StandarMHStering, Getränke als Open Bar, Luftsicherheitsgebühren sowie Fluggastgebühren und –steuern, die gemäß Gesetz, behördlicher Regelung oder Nutzungsordnungen von anderen Leistungsträgern, wie Flughäfen, von Luftfahrtunternehmen zu zahlen sind.
In dem Charterpreis ist Folgendes nicht mit enthalten: die
Vergütung von Bodentransportdiensten zwischen Flughäfen sowie zwischen Flughäfen und Stadtterminals; Kosten und Gebühren für Upgrade oder Special-Catering, VIP-Handling, Onboard Telecommunication via satcom, Verlängerung von Flughafenöffnungszeiten, Einholung von zusätzlichen Verkehrsrechten und Sonderleistungen sowie evtl. Flugzeugenteisung am Boden; Kosten für Sichtvermerke und Zollkontrolle, Zollgebühren sowie Flughafen- und Fluggaststeuer und andere Abgaben, Entgelte und Gebühren, die gemäß Gesetz, behördlicher Regelung oder Nutzungsordnungen von anderen Leistungsträgern, wie Flughafenunternehmen vom Fluggast erhoben werden. Diese nicht im Charterpreis enthaltenen Leistungen und Gebühren werden – soweit von MHS erbracht – dem Kunden gesondert berechnet. Ebenso werden Zusatzkosten aufgrund einer vom Kunden gewünschten Auftragsänderungen dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt.
Die dem jeweiligen Vertrag zu Grunde liegenden Zahlungsvereinbarungen ergeben sich aus der Buchungsbestätigung. Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Kommt der Charterer mit der Zahlung in Verzug, ist MHS berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt MHS vorbehalten.
Bei verspätetem oder unvollständigem Zahlungseingang behält sich MHS das Recht vor, die Buchung zu Lasten des Charterers kostenpflichtig in Höhe der in Klausel 8 unten aufgeführten Gebühren zu stornieren und die Beförderung des/der entsprechenden Passagier(e)zu verweigern.
Gültige Währungen sind Euro und US-Dollar. Die für den jeweiligen Vertrag zu Grund liegende Währung wird in der Buchungsbestätigung festgelegt. Der Kunde ist berechtigt den Charterpreis per Überweisung oder per Kreditkarte (VISA, Mastercard oder AMEX) zu bezahlen. MHS behält sich jedoch vor, bei Kreditkartenzahlungen eine Gebühr von 3% zu erheben.
7. Verspätungen verursacht durch den Kunden oder Passagiere
Kann das bereitgestellte Flugzeug am Abflugort oder bei Zwischenlandungen nicht zu der vorgesehenen Zeit abfliegen, weil Passagiere, Gepäck oder Frachtsendungen nicht rechtzeitig bereitstehen oder Reisedokumente oder sonstige für die Beförderung erforderlichen Unterlagen fehlen oder dies auf Grund sonstiger Handlungen bzw. Unterlassungen des Kunden, seiner Angestellten, Beauftragten oder Passagiere verursacht wird, schuldet der Kunde MHS Liegegelder gem. der Gebührenordnung des jeweiligen Flughafens sowie Aufwandsersatz für zusätzliche Boden- und Flugzeiten. Der Kunde ist zudem verpflichtet, MHS auch alle weitergehenden nachgewiesenen Kosten, die durch die Nichtdurchführung oder Verspätung des Fluges aufgrund der in dieser Klausel 7 aufgeführten Gründe entstehen, zu ersetzen.
8. Rücktritt/Umbuchung/Stornierung
MHS kann von den Chartervertrag mit sofortiger Wirkung unter Wahrung ihrer Ansprüche aber ohne gegenüber dem Kunden oder den Passagieren schadensersatzpflichtig zu werden, zurücktreten, wenn wichtige Gründe vorliegen, wie beispielsweise wenn
- gegen den Kunden oder über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eingeleitet wurde oder der Kunde in sonstige erhebliche finanzielle Schwierigkeiten geraten ist;
- der Kunde den Charterpreis nicht bei Fälligkeit zahlt oder verlangte Sicherheiten nicht erbringt;
- höhere Gewalt oder ein anderer von MHS nicht zu vertretender Umstand die Durchführung des Fluges verhindert; oder
- das Auswärtige Amt für den vereinbarten Bestimmungsort aktuelle Reisewarnungen und Sicherheitshinweise ausgegeben hat, die eine Gefährdung des Flugzeuges oder von Personen befürchten lassen.
In diesen Fällen ist MHS nicht verpflichtet, einen späteren Flug anzubieten.
Tritt der Kunde vor dem vorgesehenen Abflugdatum vom Vertrag zurück, sind mindestens folgende Stornierungsgebühren vom Kunden an MHS zu zahlen, auf jeden Fall stets die MHS entstanden Kosten
ab Buchung: 5 % des Flugpreises, mindestens 500,- EUR
ab 96 Stunden vor dem 1. Flugtermin: 10 % des Flugpreises
ab 72 Stunden vor dem 1. Flugtermin: 20 % des Flugpreises
ab 48 Stunden vor dem 1. Flugtermin: 50 % des Flugpreises
No-Show: 80 % des Flugpreises
Die vorgenannten Fristen beziehen sich auf den Eingang des Rücktrittsschreibens bei MHS. Der Rücktritt durch den Kunden bedarf der Schriftform und kann per Brief, E-Mail, Fax oder Textnachricht (SMS) erfolgen. Im Fall der Stornierung eines von MHS fremd vermittelten Charterfluges werden die Stornierungskosten des fremden Charterunternehmens vollständig in Rechnung gestellt.
Weitergehende Ansprüche von MHS gegenüber dem Kunden bleiben ausdrücklich vorbehalten.
Umbuchungen sind bis 24 Stunden vor Abflug kostenlos, danach gegen eine Gebühr von 500,- EUR möglich; vorbehaltlich der Verfügbarkeit des Luftfahrzeuges und der Besatzung sowie der Erteilung der erforderlichen behördlichen Genehmigungen, Lande- , Start- und Verkehrsrechte. Wird ein umgebuchter Flug storniert, fallen in jedem Fall Stornierungsgebühren in Höhe von mindestens 50 % des Flugpreises an. Zu Grunde gelegt wird entweder der Flugpreis der ursprünglichen Buchung oder der Flugpreis der umgebuchten Charteranfrage, je nachdem welcher Flugpreis höher ist.
Die Stornierungsgebühren stellen einen pauschalisierten Schadensersatz dar, weitergehende Ansprüche von MHS bleiben ausdrücklich vorbehalten. Ist der Kunde Verbraucher, bleibt ihm vorbehalten, nachzuweisen, dass MHS kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden als in Höhe des pauschalierten Schadensersatzes entstanden ist.
9. Beförderungsverweigerung
MHS kann die Beförderung von Passagieren und/oder deren Gepäck nach ihrem Ermessen unter Wahrung ihrer vollen Ansprüche aus wichtigen Gründen verweigern, insbesondere, wenn der geistige oder körperliche Zustand oder das Verhalten eines Passagiers eine Gefährdung der Sicherheit darstellt oder eine Rechtsvorschrift verletzt.
10. Haftung
MHS haftet nicht für die Streichung oder Verspätung von Flügen, soweit MHS derartige Vorfälle nicht direkt durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten hat. Hiervon unberührt bleiben die Bestimmungen des Warschauer Abkommens und des Montrealer Übereinkommens soweit anwendbar. Dieser Haftungsausschluss gilt insbesondere in Fällen höherer Gewalt sowie Umständen die MHS nicht zu vertreten hat, wie Behinderungen durch staatliche Stellen oder sonstige Dritte, behördliche Anordnungen (z.B. Lande- oder Überflugrechte) oder Auflagen, Embargo, Blockaden, Streik, Aussperrung, Krieg (auch unerklärter) oder kriegsähnliche Vorfälle, innere Unruhen, Naturkatastrophen, witterungsbedingte Gründe sowie Sicherheitsrisiken. MHS haftet ebenfalls nicht für Handlungen anderer Fluggesellschaften, Abfertigungsunternehmen oder deren Erfüllungsgehilfen sowie für an Bord zurückgelassene Gegenstände des Passagiers. Die Haftung für Leben, Körper- und Gesundheitsschäden richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Ausschluss und die Beschränkung der Haftung der MHS gilt sinngemäß auch zugunsten ihrer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie sonstigen Personen, deren Flugzeug die MHS benutzt, einschließlich deren Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Für am Flugzeug oder im Flugzeuginnenraum durch Fluggäste verursachte Schäden haftet der Kunde unbegrenzt. Gleiches gilt für durch den Kunden eingesetztes zusätzliches Flugpersonal. Die Haftung des Kunden gilt unabhängig von einer Haftungsvereinbarung zwischen dem Kunden und dem Fluggast bzw. eingesetztem Flugpersonal.
11. Anwendbare Vorschriften
Der Chartervertrag sowie die Durchführung der Beförderung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere dem Luftverkehrsgesetz und den Bestimmungen des Montrealer Übereinkommens bzw. des Warschauer Abkommens (soweit anwendbar) sowie EG Verordnung Nr. 2027/97 in der Fassung der EG Verordnung Nr. 889/2002 sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen werden gemäß EG Verordnung Nr. 261/2004, erbracht. Soweit der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten München, Bundesrepublik Deutschland, als vereinbart.
12. Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien vereinbaren, unwirksame Bestimmungen durch diesen möglichst nahe kommende wirksame Bestimmungen zu ersetzen.
Hinweise:
Grundlage dieser Informationen
Diese Bestimmungen beruhen auf dem Übereinkommen von Montreal vom 28. Mai 1999, das in der Europäischen Gemeinschaft durch die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 889/2002 geänderten Fassung und durch nationale Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten umgesetzt wurde.
Achtung:
Dieser Hinweis ist erforderlich gem. VO (EG) Nr. 889/2002.
Dieser Hinweis stellt jedoch keine Anspruchsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch dar, noch kann er zur Auslegung der Bestimmungen des Montrealer Übereinkommens verwendet werden. Dieser Hinweis ist nicht Teil des Beförderungsvertrages zwischen dem Luftfrachtführer und dem Passagier. Der Luftfrachtführer übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit des Inhalts dieses Hinweises.
Hinweis gem. Anhang zur VO (EG) 2027/97 i. d. F. der VO (EG) 889/02
Haftung von Luftfahrtunternehmen für Fluggäste und deren Reisegepäck
Diese Hinweise fassen die Haftungsregeln zusammen, die von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und dem Übereinkommen von Montreal anzuwenden sind.
Schadensersatz bei Tod oder Körperverletzung
Es gibt keine Höchstbeträge für die Haftung bei Tod oder Körperverletzung von Fluggästen. Für Schäden bis zu einer Höhe von 113.100 SZR (gerundeter Betrag in Landeswährung) kann das Luftfahrtunternehmen keine Einwendungen gegen Schadensersatzforderungen erheben. Über diesen Betrag hinausgehende Forderungen kann das Luftfahrtunternehmen durch den Nachweis abwenden, dass es weder fahrlässig noch sonst schuldhaft gehandelt hat.
Vorschusszahlungen
Wird ein Fluggast getötet oder verletzt, hat das Luftfahrtunternehmen innerhalb von 15 Tagen nach Feststellung der schadensersatzberechtigten Person eine Vorschlusszahlung zu leisten, um die unmittelbaren wirtschaftlichen Bedürfnisse zu decken. Im Todesfall beträgt diese Vorschlusszahlung nicht weniger als 16 000 SZR (gerundeter Betrag in Landeswährung).
Verspätungen bei der Beförderung von Fluggästen
Das Luftfahrtunternehmen haftet für Schäden durch Verspätung bei der Beförderung von Fluggästen, es sei denn, dass es alle zumutbaren Maßnahmen zur Schadensvermeidung ergriffen hat oder die Ergreifung dieser Maßnahmen unmöglich war. Die Haftung für Verspätungsschäden bei der Beförderung von Fluggästen ist auf 4.694 SZR (gerundeter Betrag in Landeswährung) begrenzt.
Verspätungen bei der Beförderung von Reisegepäck
Das Luftfahrtunternehmen haftet für Schäden durch Verspätung bei der Beförderung von Reisegepäck, es sei denn, dass es alle zumutbaren Maßnahmen zur Schadensvermeidung ergriffen hat oder die Ergreifung dieser Maßnahmen unmöglich war. Die Haftung für Verspätungsschäden bei der Beförderung von Reisegepäck ist auf 1.131 SZR (gerundeter Betrag in Landeswährung) begrenzt.
Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von Reisegepäck
Das Luftfahrtunternehmen haftet für die Zerstörung, den Verlust oder die Beschädigung von Reisegepäck bis zu einer Höhe von 1.131 SZR (gerundeter Betrag in Ländungswährung). Bei aufgegebenem Reisegepäck besteht eine verschuldensunabhängige Haftung, sofern nicht das Reisegepäck bereits vorher schadhaft war. Bei nicht aufgegebenem Reisegepäck haftet das Luftfahrtunternehmen nur für schuldhaftes Verhalten.
Höhere Haftungsgrenze für Reisegepäck
Eine höhere Haftungsgrenze gilt, wenn der Fluggast spätestens bei der Abfertigung eine besondere Erklärung abgibt und einen Zuschlag entrichtet.
Beanstandungen beim Reisegepäck
Bei Beschädigung, Verspätung, Verlust oder Zerstörung von Reisegepäck hat der Fluggast dem Luftfahrtunternehmen so bald wie möglich schriftlich Anzeige zu erstatten. Bei Beschädigung von aufgegebenem Reisegepäck muss der Fluggast binnen sieben Tagen, bei verspätetem Reisegepäck binnen 21 Tagen, nachdem es ihm zur Verfügung gestellt wurde, schriftlich Anzeige erstatten.
Haftung des vertraglichen und des ausführenden Luftfahrtunternehmens
Wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen nicht mit dem vertraglichen Luftfahrtunternehmen identisch ist, kann der Fluggast seine Anzeige oder Schadensersatzansprüche an jedes der beiden Unternehmen richten. Ist auf dem Flugschein der Name oder Code eines Luftfahrtunternehmens angegeben, so ist dieses das Vertrag schließende Luftfahrtunternehmen.
Klagefristen
Gerichtliche Klagen auf Schadensersatz müssen innerhalb von zwei Jahren, beginnend mit dem Tag der Ankunft des Flugzeugs oder dem Tag, an dem das Flugzeug hätten ankommen sollen, erhoben werden.
Ergänzender Hinweis gemäß Art. 6 Abs. 2 VO (EG) 2027/97 i. d. F. der VO (EG) 889/02:
Übersteigt der Wert des Reisegepäcks den Betrag von 1.131 Sonderziehungsrechten ("SZR", gerundeter Betrag in Landeswährung), sollte der Fluggast spätestens bei der Abfertigung das Interesse an der Ablieferung am Bestimmungsort betragsmäßig angeben oder das Gepäck vollständig versichern. Hat der Fluggast das Interesse betragsmäßig angegeben und den verlangten Zuschlag entrichtet, werden wir bis zur Höhe des angegebenen Betrages Ersatz leisten, sofern wir nicht nachweisen, dass dieser höher ist als das tatsächliche Interesse des Fluggastes.
Es gelten unsere aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
LISTE DER VERBOTENEN GEGENSTÄNDE
Die nachfolgend aufgeführten Gegenstände dürfen von Fluggästen nicht im aufgegebenen Gepäck mitgeführt werden:
Spreng- und Brandstoffe sowie Spreng- und Brandsätze, die in der Lage sind, schwere Verletzungen hervorzurufen oder die Sicherheit des Luftfahrzeugs zu gefährden, einschließlich:
— Munition,
— Sprengkapseln,
— Detonatoren und Zünder,
— Minen, Granaten oder andere militärische Sprengkörper,
— Feuerwerkskörper und andere pyrotechnische
Erzeugnisse,
— Rauchkanister und Rauchpatronen,
— Dynamit, Schießpulver und Plastiksprengstoffe.
Unbeschadet der geltenden Sicherheitsvorschriften dürfen folgende Gegenstände von Fluggästen nicht in Sicherheitsbereiche oder an Bord eines Luftfahrzeugs mitgenommen werden:
a) Gewehre, Feuerwaffen und sonstige Geräte, die zum
Abschießen von Projektilen bestimmt sind und die in der Lage sind oder zu sein scheinen, durch Abschießen eines Projektils schwere Verletzungen hervorzurufen, einschließlich:
— Feuerwaffen aller Art, wie Pistolen, Revolver, Gewehre, Flinten,
— Spielzeugwaffen, Nachbildungen und Imitationen von Feuerwaffen, die mit echten Waffen verwechselt werden können,
— Teile von Feuerwaffen, ausgenommen Zielfernrohre,
— Luftdruck- und CO 2 -Waffen, wie Luft-, Feder- und
Pelletpistolen und -gewehre oder sog. „Ball Bearing Guns“,
— Signalpistolen und Startpistolen,
— Bogen, Armbrüste und Pfeile,
— Abschussgeräte für Harpunen und Speere,
— Schleudern und Katapulte;
b) Betäubungsgeräte, die speziell dazu bestimmt sind, eine Betäubung oder Bewegungsunfähigkeit zu bewirken, einschließlich:
— Gegenstände zur Schockbetäubung, wie
Betäubungsgewehre, Taser und Betäubungsstäbe,
— Apparate zur Viehbetäubung und Viehtötung,
— handlungsunfähig machende und die Handlungsfähigkeit herabsetzende Chemikalien, Gase und Sprays, wie Reizgas, Pfeffersprays, Capsicum-Sprays, Tränengas, Säuresprays und Tierabwehrsprays;
c) spitze oder scharfe Gegenstände, die schwere Verletzungen hervorrufen können, einschließlich:
— Hackwerkzeuge, wie Äxte, Beile und Hackmesser,
— Eisäxte und Eispickel,
— Rasierklingen,
— Teppichmesser,
— Messer mit einer Klingenlänge über 6 cm,
— Scheren mit einer Klingenlänge über 6 cm ab dem Scharnier gemessen,
— Kampfsportgeräte mit einer Spitze oder scharfen Kante,
— Schwerter und Säbel;
d) Werkzeuge, die schwere Verletzungen hervorrufen oder die Sicherheit des Luftfahrzeugs gefährden können, einschließlich:
— Brecheisen,
— Bohrmaschinen und Bohrer, einschließlich tragbare Akkubohrmaschinen,
— Werkzeuge mit einer Klinge oder einem Schaft von über 6 cm Länge, die als Waffe verwendet werden können, wie Schraubendreher und Meißel,
— Sägen, einschließlich tragbare Akkusägen,
— Lötlampen, — Bolzenschussgeräte und Druckluftnagler;
e) stumpfe Gegenstände, die, wenn sie als Schlagwaffe eingesetzt werden, schwere Verletzungen hervorrufen können, einschließlich
— Baseball- und Softballschläger,
— Knüppel und Schlagstöcke, wie Totschläger,
— Kampfsportgeräte;
f) Spreng- und Brandstoffe sowie Spreng- und Brandsätze, die in der Lage sind oder zu sein scheinen, schwere Verletzungen hervorzurufen oder die Sicherheit des Luftfahrzeugs zu gefährden, einschließlich:
— Munition,
— Sprengkapseln,
— Detonatoren und Zünder,
— Nachbildungen oder Imitationen von Sprengkörpern,
— Minen, Granaten oder andere militärische Sprengkörper,
— Feuerwerkskörper und andere pyrotechnische Erzeugnisse,
— Rauchkanister und Rauchpatronen, Dynamit, Schießpulver und Plastiksprengstoffe.
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General Terms and Conditions of MHS Aviation GmbH
(hereinafter referred to as "MHS")
The following General Terms and Conditions of MHS in the relevant version at the time of conclusion of the contract are an integral part of any contract with MHS. Any deviations thereof or contradictory terms shall not be valid unless expressly confirmed in writing by MHS.
The General Terms and Conditions are applicable for contracts with consumers as well as with entrepreneurs, unless otherwise stated in the relevant provision.
All contractual obligations of MHS are conditional upon being in compliance with mandatory law and on receipt of all necessary permissions as well as necessary landing, departure and traffic rights. In the event MHS is not able to obtain all necessary permissions and/or rights, MHS is entitled to withdraw from the respective contract without any liability.
1. Conclusion of the contract
Orders of a customer may be addressed to MHS via letter, facsimile, e-mail or telephone. The contract is not concluded until MHS has sent to the customer a booking confirmation. The booking confirmation is sent via e-mail or facsimile. The customer is obliged to verify the booking confirmation as quickly as possible and to notify MHS immediately about any errors or discrepancies. If the customer requests changes to its booking at a later date, MHS may either accept or reject such changes in its sole discretion.
The customer shall be responsible for providing correctly and promptly these General Terms and Conditions and other notices from MHS to the passenger(s). If the customer does not comply with the preceding sentence, the customer shall indemnify MHS in respect of any passenger claims.
2. Contract performance through a third party
MHS shall be entitled to subcontract its contractual obligations in part or in whole to a third party.
3. Transportation of dangerous goods and any other objects
No dangerous goods that my endanger the aircraft or persons shall be carried on board the aircraft. Each passenger shall, prior to boarding the aircraft, inform itself about the list of prohibited articles in carry-on and/or check-in baggage. If a passenger carries any prohibited articles as defined under the applicable law, on its body or in its baggage, in particular weapons or similar objects, the passenger shall notify the captain accordingly before boarding the aircraft. The captain shall decide on how these goods are to be transported. The captain is authorized to refuse transportation if a safety-risk for passengers or the aircraft is suspected. Any objects, bulky luggage etc. will be admitted as carry-on luggage only if it is determined impossible that such object or luggage will damage or soil other luggage, the aircraft or any passenger.
4. Captain's authority
The captain of the aircraft is authorized to take at all times all necessary safety measures. Accordingly, the captain is authorized to change the payload, seating capacity, passengers, their belongings, and the loading, unloading, or distribution of baggage and freight. Similarly the captain is authorized to decide on whether and how the flight is undertaken, any deviations from the flight route, and where to land. Furthermore, the captain is entitled to refuse to carry passengers that were not notified to MHS, or cancel or divert a flight if the conduct of a passenger is deemed to adversely affect safety or personal rights of other passengers or crew. In such an event, the customer shall pay the contractual charter price and bear any additional costs incurred by MHS in respect of the measures taken in such situation.
5. Transportation and travel documents
MHS shall issue the transportation documents. In order to enable MHS to do that, the customer shall provide MHS with a complete passenger list and all other necessary information and documentation not later than 24 hours or the deadline set by MHS before departure. The customer shall be responsible for providing MHS with correct and complete information. Further the customer shall ensure that the passengers hold all necessary travel documents such as passports, visa, vaccinations, etc. The customer shall be liable for any damages resulting from any incorrect or incomplete information provided to MHS or from the delayed provision of such information, including the cancellation of the flight. The customer shall indemnify MHS in respect of all cost incurred in connection with passengers not complying with all legal requirements of the country of departure, countries travelled through and the country of destination, including but not limited to the current currency and health regulations. MHS may deny boarding of a passenger that does not have all required documents, without being liable for any damages due to such denied boarding.
6. Charter price and Payment
The charter price includes the carriage from the agreed place of departure to the agreed place of arrival, including the costs for crew including hotel accommodation, landing fees, Eurocontrol fees, standard catering, open bar drinks, security fees as well as passenger fees and taxes if such have to be paid by the air carrier pursuant to the law, administrative regulations or rules of another entity as airports.
The charter price does not include any of the following: ground transport service between airports and between airports and town terminals; costs and fees for upgrade or special catering, VIPhandling, on board telecommunication via satcom; extension of airport opening hours, procurement of additional traffic rights and special services, as well as aircraft de-icing on the ground; cost for visa stamps and customs, customs duties as well as airport and passenger taxes, fees, duties and other charges levied by the law, administrative regulations or rules of another entity as airports on the passengers or for the utilization of services by such passenger. If MHS incurs any cost for such services or pays such charges that are not included in the charter price, Customer shall pay those to MHS in addition to the charter price. Customer shall also pay any additional cost which occur due to changes in the booking requested by the Customer.
The agreed payment terms for the respective contract are laid out in the booking confirmation. Unless otherwise agreed, the invoice shall be paid in full immediately upon receipt of the invoice. If any payment is delayed, MHS may charge the customer with interest on the delayed amount at the rate applicable according to German law. Further, MHS is entitled to claim additional damages caused by the delay. If any payment is delayed or insufficient, MHS is entitled to cancel the booking and charge the customer for such cancellation as set forth under 8. below and refuse transportation of the respective passenger(s). Valid currencies are Euro and US-Dollar. The applicable currency is defined in the respective booking confirmation. The customer may pay by bank transfer or credit card (VISA, MasterCard or Amex). MHS reserves the right to demand a fee in the amount of 3% by credit card payment.
7. Delays caused by the customer or passengers
In the event the aircraft is not able to depart at the place of departure at the scheduled time or during intermediate landings due to passengers, baggage or freight not being ready for boarding in time, or missing travel or other necessary documents or due to other actions or omissions of the customer, its employees, agents or passengers, the customer shall compensate MHS for demurrage charges incurred at the respective airport and extra fees for additional ground time and block time. In addition, the customer shall reimburse MHS for any additional cost evidenced to the customer which are incurred by MHS in connection with the delay or cancellation of a flight due to the reasons set forth under this clause 7.
8. Withdrawal/Rebooking/Cancellation
MHS may withdraw from the charter contract immediately without prejudice of its rights and without being obligated to pay damages to the customer or the passengers, for any compelling reason, for example, if
- an insolvency proceeding is commenced against the customer or its assets or the customer encounters other severe financial difficulties,
- the customer fails to pay the charter price or to provide securities on the due date,
- force majeure or another cause for which MHS is not responsible prevents the performance of the flight; or
- the German Department of Foreign Affairs has published current travel warnings and security advice for the destination, which may result in a threat for the aircraft or passengers.
In such cases MHS shall not be obliged to offer a later flight.
In case the customer withdraws from the contract before the scheduled departure, the customer shall pay a cancellation fee based as set forth below, at least the occured cost for MHS:
Any time after booking: 5 % of charter price at least EUR 500,00
Up to 96 hrs before the 1st scheduled dep.:10%of charter price
Up to 72 hrs before the 1st scheduled dep.:20%of charter price
Up to 48 hrs before the 1st scheduled dep.:50%of charter price
No show: 80 % of charter fee
The time of MHS's receipt of the written cancellation notice shall govern the applicable charge. Any cancellation by the customer has to be in writing by mail, email, facsimile or text message. If the customer cancels a flight with a third-party aircraft that MHS has organized, the applicable fee of the third party shall be invoiced in full to the customer.
MHS expressly reserves the right to claim from customer additional costs incurred.
A flight may be rebooked free of charge up to 24 hours before the scheduled departure. Thereafter a rebooking fee of EUR 500 has to be paid by the customer. Any rebooking is subject to availability of the aircraft and crew as well as the granting of all necessary permissions, landing-, starting and traffic rights. In the event the customer cancels a rebooked flight, the customer shall pay to MHS as a minimum 50 % of the charter price. In that case, the cancellation fee is based either on the original charter price or on the rebooked charter price, whichever is higher.
These cancellation fees are liquidated damages, whereby MHS expressly reserves the right to claim reimbursement for any additional cost incurred. If the customer is a consumer and not an entrepreneur, the customer is entitled to provide evidence that MHS did not incur any damage at all or to a significantly lesser extent than the amount of liquidated damages set forth hereunder.
9. Refusal to Carry on board
Without prejudice of its rights MHS is entitled to refuse, at its sole discretion, to carry any passenger and/or its baggage on board the aircraft upon having a compelling reason, in particular if the mental or physical condition or the behavior of the passenger endangers safety on board of the aircraft or the transportation of the passenger would violate any legal requirement.
10. Liability
Without prejudice to the terms of the Warsaw Convention and the Montreal Convention (as applicable), MHS shall not be liable for any cancellation or delay of a flight if not caused directly by the gross negligence or willful misconduct of MHS. In particular, MHS shall not be liable for force majeure and events beyond its reasonable control as hindrances caused by the authorities or third parties, governmental orders (e.g. landing and over flying rights) or conditions, embargo, blockades, strike, lockout, war (including undeclared) or warlike situations, unrest, natural catastrophes, weather conditions and security risks. Furthermore, MHS shall not be liable for actions of other airlines, security and ground handling firms and their vicarious agents, or for personal belongings left onboard the aircraft by the passengers.
Liability for death and personal injury shall be in accordance with the applicable law. Any exclusion or limitation of MHS's liability shall apply to and be for the benefit of MHS's employees, agents, servants and representatives and any third party whose aircraft is operated by MHS and the respective employees, agents, servants, and representatives of that third party.
The customer incurs unlimited liability for damages of the aircraft or the aircraft interior if caused by the passengers or any additional crew member provided by the customer. The customer's liability shall be irrespective of any liability agreement between the customer and its passenger or crew.
11. Governing law, Jurisdiction
The charter agreement as well as the performance of the transportation services are governed by the laws of Germany, in particular the Air Traffic Act, the Montreal Convention or the Warsaw Convention (as applicable) and the EC Regulation No. 2027/97 in the form of EC Regulation No. 889/2002, as well as these Terms and Conditions. Passengers shall be compensated and assisted in the event of denied boarding and for cancellation or long delay of flights, in accordance with the EC Regulation No. 261/2004.
If the customer is a merchant or a legal person under public law exclusive place of jurisdiction shall be with the courts of Munich, Federal Republic of Germany.
12. Miscellaneous
If any provision of these General Terms and Conditions is or becomes invalid, the other provisions shall not be affected thereby. The parties agree to replace any invalid provision by a valid provision which has a content that is as similar as
Notices:
Basis for the information
The basis for the rules described below is the Montreal Convention of 28 May 1999, which is implemented in the European Community by Regulation (EC) No 2027/97 (as amended by Regulation (EC) No 889/2002) and national legislation of the member states of the European Community.
Disclaimer:
This is a notice required by European Community Regulation
(EC) No. 889/2002. This notice cannot be used as a basis for a claim for compensation, nor to interpret the provisions of the Regulation or the Montreal Convention, and it does not form part of the contract between the carrier(s) and the Passenger. No representation is made by the carrier(s) as to the accuracy of the contents of this notice.
NOTICE acc. to annex of EC Regulation 2027/97 as amended by EC Regulation 889/02
Air carrier liability for Passengers and their baggage
This information notice summarizes the liability rules applied by European Community air carriers as required by European Community legislation and the Montreal Convention.
Compensation in the case of death or injury
There are no financial limits to the liability for Passenger injury or death. For damages up to 113,100 SDRs (approximate amount in local currency) the air carrier cannot contest claims for compensation. Above that amount, the air carrier can defend itself against a claim by proving that it was not negligent or otherwise at fault.
Advance payments
If a Passenger is killed or injured, the air carrier must make an advance payment, to cover immediate economic needs, within 15 days from the identification of the person entitled to compensation. In the event of death, this advance payment shall not be less than 16,000 SDRs (approximate amount in local currency).
Passenger delays
In case of Passenger delay, the air carrier is liable for damages unless the air carrier took all reasonable measures to avoid the damages or it was impossible to take such measures. The liability for Passenger delay is limited to 4,694 SDRs (approximate amount in local currency).
Baggage delays
In case of baggage delay, the air carrier is liable for damage unless it took all reasonable measures to avoid the damage or it was impossible to take such measures. The liability for baggage delay is limited to 1,131 SDRs (approximate amount in local currency).
Destruction, loss or damage to baggage
The air carrier is liable for destruction, loss or damage to baggage up to 1,131 SDRs (approximate amount in local currency). In the case of checked baggage, it is liable even if not at fault, unless the baggage was defective. In the case of unchecked baggage, the carrier is liable only if at fault.
Higher limits for baggage
A Passenger can benefit from a higher liability limit by making a special declaration at the latest at check-in and by paying a supplementary fee.
Complaints on baggage
If the baggage is damaged, delayed, lost or destroyed, the Passenger must write and complain to the air carrier as soon as possible. In the case of damage to checked baggage, the Passenger must write and complain within seven days, and in the case of delay within 21 days, in both cases from the date on which the baggage was placed at the Passenger's disposal.
Liability of contracting and actual carriers
If the air carrier actually performing the flight is not the same as the contracting air carrier, the Passenger has the right to address a complaint or to make a claim for damages against either of them. If the name or code of an air carrier is indicated on the ticket, that air carrier is the contracting air carrier.
Time limit for action
Any action in court to claim damages must be brought within two years from the date of arrival of the aircraft, or from the date on which the aircraft ought to have arrived.
Ancillary Notice acc. Art. 6 ( 2) regulation (EC) 2027/97 as amended by regulation (EC) 889/02:
Our liability as an European Coummunity air carrier in respect of destruction, loss of, damage to or delay of baggage is limited to 1,131 Special Drawing Rights ("SDR", approximate amount of local currency). For baggage greater in value than this figure a special declaration of interest in delivery at the destination should be brought to our attention at check-in or the baggage should be fully insured by the passenger prior to travel. If passenger has made a special declaration of interest and has paid a supplementary sum we will be liable to pay a sum not exceeding the declared sum, unless it proves that the sum is greater than the passenger's acutal interest in delivery at the destination.
Carriage is subject to our current General Terms of Conditions
LIST OF PROHIBITED ARTICLES
Passengers are not permitted to carry the following articles in their hold baggage:
explosives and incendiary substances and devices — explosives and incendiary substances and devices capable of being0 used to cause serious injury or to pose a threat to the safety of aircraft,
including:
— ammunition,
— blasting caps,
— detonators and fuses,
— mines, grenades and other explosive military stores,
— fireworks and other pyrotechnics,
— smoke-generating canisters and smoke-generating
cartridges,
— dynamite, gunpowder and plastic explosives.
Without prejudice to applicable safety rules, passengers are not permitted to carry the following articles into security restricted areas and on board an aircraft:
(a) guns, firearms and other devices that discharge projectiles —
devices capable, or appearing capable, of being used to cause serious injury by discharging a projectile, including:
— firearms of all types, such as pistols, revolvers, rifles, shotguns,
— toy guns, replicas and imitation firearms capable of being mistaken for real weapons,
— component parts of firearms, excluding telescopic sights,
— compressed air and CO 2 guns, such as pistols, pellet guns, rifles and ball bearing guns,
— signal flare pistols and starter pistols,
— bows, cross bows and arrows,
— harpoon guns and spear guns,
— slingshots and catapults;
(b) stunning devices — devices designed specifically to stun or immobilize, including:
— devices for shocking, such as stun guns, tasers and stun batons,
— animal stunners and animal killers,
— disabling and incapacitating chemicals, gases and sprays, such as mace, pepper sprays, capsicum sprays, tear gas, acid sprays and animal repellent sprays;
(c) objects with a sharp point or sharp edge — objects with a sharp point or sharp edge capable of being used to cause serious injury, including:
— items designed for chopping, such as axes, hatchets and cleavers,
— ice axes and ice picks,
— razor blades,
— box cutters,
— knives with blades of more than 6 cm,
— scissors with blades of more than 6 cm as measured from the fulcrum,
— martial arts equipment with a sharp point or sharp edge,
— swords and sabres;
(d) workmen’s tools — tools capable of being used either to cause serious injury or to threaten the safety of aircraft, including:
— crowbars,
— drills and drill bits, including cordless portable power drills,
— tools with a blade or a shaft of more than 6 cm capable of use as a weapon, such as screwdrivers and chisels,
— saws, including cordless portable power saws,
— blowtorches,
— bolt guns and nail guns;
(e) blunt instruments — objects capable of being used to cause serious injury when used to hit, including:
— baseball and softball bats,
— clubs and batons, such as billy clubs, blackjacks and night sticks,
— martial arts equipment;
(f) explosives and incendiary substances and devices — explosives and incendiary substances and devices capable, or appearing capable, of being used to cause serious injury or to pose a threat to the safety of aircraft, including:
— ammunition,
— blasting caps,
— detonators and fuses,
— replica or imitation explosive devices,
— mines, grenades and other explosive military stores,
— fireworks and other pyrotechnics,
— smoke-generating canisters and smoke-generating cartridges,
— dynamite, gunpowder and plastic explosives |
